Definition
Ein Rechtskataster — auch Pflichtenkataster oder Rechtsverzeichnis — beantwortet vier Fragen: Welche Gesetze, Verordnungen, DGUV-Vorschriften und Normen gelten für uns? Wer ist dafür verantwortlich? Welche Pflichten folgen daraus — Prüfung, Unterweisung, Dokumentation, Meldung, Bestellung eines Beauftragten? Und wo liegt der Nachweis, dass sie erfüllt wurden?
Der Unterschied zu einer Vorschriftensammlung liegt in der dritten und vierten Frage. Eine Liste von Gesetzestexten ist noch kein Kataster. Ein Kataster entsteht erst, wenn aus „§ 57 DGUV Vorschrift 70“ die Zeile wird: „Alle 38 Fahrzeuge jährlich auf betriebssicheren Zustand prüfen lassen — verantwortlich: Fuhrparkleitung — Nachweis: Prüfbericht in der Fahrzeugakte — zuletzt geprüft: März 2026.“
Rechtsgrundlage
Eine Vorschrift, die ein Rechtskataster unter diesem Namen verlangt, gibt es nicht. Die Pflicht ergibt sich mittelbar.
§ 3 Abs. 1 ArbSchG verpflichtet den Arbeitgeber, „die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes“ zu treffen und „auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen“. § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verlangt dafür, „für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen“. Wer nicht weiß, welche Pflichten ihn treffen, kann weder die erforderlichen Maßnahmen bestimmen noch ihre Wirksamkeit prüfen — das Kataster ist damit die dokumentierte Form dieser Organisation.
§ 3 Abs. 6 BetrSichV verlangt ausdrücklich, Art, Umfang und Fristen wiederkehrender Prüfungen zu ermitteln und festzulegen. Genau diese Festlegung ist eine Katasterzeile.
Für zertifizierte Häuser kommt die Normanforderung hinzu: Managementsysteme nach ISO 45001 (Arbeitsschutz) und ISO 14001 (Umwelt) setzen ein Verzeichnis der bindenden Verpflichtungen und dessen regelmäßige Bewertung voraus. In Auditsituationen ist das Kataster deshalb regelmäßig eines der ersten Dokumente, nach denen gefragt wird.
Aufbau
Ein tragfähiges Kataster hat neun Spalten. Weniger reicht nicht, mehr wird nicht gepflegt.
| Spalte | Beispiel |
|---|---|
| Vorschrift | DGUV Vorschrift 70 „Fahrzeuge“ |
| Fundstelle und Fassung | § 57 Abs. 1, Fassung Januar 2023 |
| Geltungsbereich | alle Standorte, 38 Fahrzeuge |
| Abgeleitete Pflicht | Prüfung auf betriebssicheren Zustand durch sachkundige Person |
| Intervall | jährlich, höchstens zwölf Monate |
| Verantwortlich | Fuhrparkleitung (schriftlich beauftragt am 12.02.2026) |
| Nachweisform | Prüfbericht, abgelegt an der Fahrzeugakte |
| Erfüllungsstand | 36 von 38 aktuell, 2 überfällig |
| Nächste Überprüfung der Vorschrift | 01.03.2027 |
Die letzte Spalte wird häufig vergessen, unterscheidet aber ein lebendes von einem eingefrorenen Kataster: Sie fragt nicht, ob die Pflicht erfüllt ist, sondern ob die Vorschrift noch so gilt.
Pflichtenübertragung
Ein Kataster ohne benannte Verantwortliche ist eine Aufgabenliste ohne Adressaten. Die Übertragung folgt § 13 Abs. 2 ArbSchG: Der Arbeitgeber kann „zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen“. § 13 DGUV Vorschrift 1 ergänzt die Formanforderungen: Die Beauftragung „muss den Verantwortungsbereich und Befugnisse festlegen“, ist vom Beauftragten zu unterzeichnen, und eine Ausfertigung ist ihm auszuhändigen.
Drei Dinge bleiben trotz Übertragung bei der Leitung: Auswahl, Ausstattung und Überwachung. Deshalb gehört in jede Katasterzeile nicht nur ein Name, sondern auch das Datum der Beauftragung — im Audit wie im Schadensfall ist das die erste Rückfrage. Mehr zur Wirkung und zu den Grenzen der Delegation steht unter Halterhaftung.
In der Praxis
Der Aufbau in fünf Schritten. Erstens den Geltungsbereich abstecken: Welche Standorte, Anlagen, Fahrzeuge, Tätigkeiten? Zweitens die Themenfelder sammeln — Arbeitsschutz, Betriebssicherheit, Gefahrstoffe, Umwelt, Brandschutz, Fahrzeuge, Informationssicherheit. Drittens je Feld die einschlägigen Vorschriften erfassen, mit Fundstelle und Fassung. Viertens daraus die konkreten Pflichten ableiten — das ist der aufwendigste und der einzige Schritt, der nicht delegierbar ist. Fünftens Verantwortliche benennen und die Nachweisform festlegen.
Was den Aufwand treibt. Nicht die Zahl der Vorschriften, sondern die Zahl der Objekte. „Alle Fahrzeuge jährlich prüfen“ ist eine Zeile im Kataster und 38 Termine in der Wirklichkeit. Deshalb bewährt sich die Trennung: Das Kataster führt die Regel, die Fachmodule führen die Objekte und Termine. Ein Kataster, das alle Einzeltermine selbst verwaltet, wird zur zweiten Datenhaltung — und die veraltet.
Der Änderungsdienst. Vorschriften ändern sich, und niemand wird benachrichtigt. Zwei Wege sind üblich: ein kostenpflichtiger Verlagsdienst mit Änderungsmeldung und Kommentierung, oder ein eigenes Überprüfungsintervall je Vorschrift. Der zweite Weg ist günstiger und für überschaubare Kataster ausreichend, verlangt aber Disziplin — und er ersetzt keine fachliche Bewertung.
Woran Kataster scheitern. An der Vollständigkeitsillusion: Ein Kataster mit 400 Vorschriften, dessen Erfüllungsstatus seit zwei Jahren nicht fortgeschrieben wurde, ist im Audit schlechter als eines mit 40 gepflegten Zeilen. Und am fehlenden Bezug zur Arbeit: Solange der Status von Hand gesetzt wird, spiegelt er den Zeitpunkt der letzten Pflege, nicht die Lage. Ein Kataster wird belastbar, wenn sein Status aus den Systemen kommt, die die Unterweisungen, die UVV-Fahrzeugprüfungen und die Anlagenprüfungen ohnehin erfassen.
Auch bekannt als: Pflichtenkataster, Rechtsverzeichnis, Legal Register, Gesetzeskataster, Rechtskataster Arbeitsschutz, Verzeichnis der Rechtsvorschriften, Betreiberpflichten-Kataster
Häufige Fragen
Je Eintrag: die Vorschrift mit Fundstelle und Fassung, der Geltungsbereich im eigenen Haus (Standort, Anlage, Tätigkeit), die daraus abgeleitete konkrete Pflicht, ihr Intervall, die verantwortliche Person, die Art des Nachweises und der Erfüllungsstand mit Datum der letzten Prüfung. Ohne die Spalten „abgeleitete Pflicht“ und „Nachweis“ ist es kein Kataster, sondern eine Linksammlung.
Nicht unter diesem Namen. § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verlangt aber, „für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen“ — und eine Organisation, die nicht weiß, welche Pflichten sie treffen, ist nicht geeignet. Managementsysteme nach ISO 45001 und ISO 14001 setzen ein Verzeichnis der bindenden Verpflichtungen und dessen regelmäßige Bewertung voraus. Für zertifizierte Häuser ist es damit faktisch Pflicht.
Die Struktur pflegt meist eine zentrale Stelle — Arbeitssicherheit, Qualitätsmanagement oder Umweltmanagement. Die Erfüllung verantworten die jeweiligen Fachbereiche: die Fuhrparkleitung für Fahrzeugprüfungen, die Haustechnik für Anlagen, die IT für Informationssicherheit. Diese Trennung ist wichtig: Wer das Kataster führt, ist nicht automatisch für dessen Inhalte verantwortlich.
Zwei Takte laufen parallel. Der Änderungstakt: Jede Vorschrift bekommt ein Überprüfungsintervall — häufig jährlich, bei stark bewegten Themen halbjährlich —, zu dem geprüft wird, ob die Fassung noch aktuell ist. Der Erfüllungstakt: Der Status jeder abgeleiteten Pflicht wird laufend fortgeschrieben, sobald eine Prüfung, Unterweisung oder Meldung erfolgt ist. Beide zu vermischen ist der häufigste Fehler.
Nein. Ein Kataster ordnet und macht nachweisbar; es bewertet nicht, ob eine Vorschrift im Einzelfall anwendbar ist oder wie eine unklare Regelung auszulegen ist. Diese Bewertung bleibt Aufgabe von Fachleuten — intern oder extern. Verlagsdienste liefern dafür Kommentierung und Änderungsdienst; Softwarelösungen liefern in der Regel die Struktur und den Erfüllungsstatus.